EEG Regierungsentwurf: Diskussion im Ausschuss

16.09.2026 – Die Ausschussempfehlung zum EEG-2027-Regierungsentwurf (BR-Drucksache 470/1/26) ist nun veröffentlicht. Die Bundesrats-Ausschüsse empfehlen wesentliche Änderungen: Sie halten die zugrunde gelegte Bruttostromverbrauchsprognose von 580 TWh für zu niedrig und verweisen auf bis zu 750 TWh; deshalb sollen ab 2027 jährlich durchschnittlich 5 GW Wind und 10 GW Photovoltaik zugebaut werden. Zudem werden neue Ausschreibungsformate für Agrar- und Floating-PV gefordert. Kritisiert werden die geplante Ausschreibungspflicht für PV-Dachanlagen ab 500 kWp und das damit verbundene Eigenverbrauchsverbot; außerdem sollen RED-II-Vorgaben für umlagen- und abgabenfreien Eigenverbrauch ab 30 kWp umgesetzt werden. Die Ausschüsse bewerten eine pauschale Smart-Meter-Pflicht für PV-Anlagen unter 7 kWp wegen eines negativen Kosten-Nutzen-Verhältnisses als nicht verhältnismäßig. Die Empfehlungen sind noch keine abschließende Bundesratsentscheidung; der Entwurf steht am 25.09.2026 auf der Tagesordnung (TOP 56).
Quellen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2026/0401-0500/0470-26.html
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0401-0500/470-1-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.zfk.de/politik/deutschland/bundesrat-schlaegt-zahlreiche-aenderung-am-eeg-vor
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1068/to-node.html