Neue wesentliche Entwicklungen seit dem zuletzt erfassten Stand:
1. 30.09./01.10.2026 – Bundesregierung weist Länderforderungen zur EEG-Novelle weitgehend zurück.
In ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 21/8298) lehnt die Bundesregierung nahezu alle Vorschläge des Bundesrates ab. Sie hält insbesondere an der stufenweisen Umstellung kleiner PV-Anlagen auf Direktvermarktung, der befristeten Übergangszahlung, der dauerhaften 50-%-Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung für kleine Dachanlagen sowie am Wind-Pachtdeckel fest. Auch zusätzliche bzw. höhere Ausschreibungsvolumina der Länder werden abgelehnt. Bei Regeln zur Direktbelieferung und flexiblen Netzanschlüssen verweist die Regierung auf eine spätere Prüfung im Licht des EuGH-Urteils vom 17.09.2026 bzw. des geplanten EU-Grids-Pakets. Die Gegenäußerung ist eine offizielle Position, aber noch keine Änderung des Gesetzentwurfs.
Bundestag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1222058
Dokument 21/8298: https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108298.pdf
2. 02.10.2026 – Bundestagsausschuss veröffentlicht schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen EEG-Anhörung am 05.10. Die neu gelisteten Eingaben von DIHK, Hauptstadtbüro Bioenergie, BSW-Solar, BEE und DGB verlangen konkrete Änderungen am Regierungsentwurf. Unter anderem fordern BSW-Solar und BEE den Erhalt der Einspeisevergütung für kleine Dach-PV und keine vorzeitige Direktvermarktungspflicht; das Hauptstadtbüro Bioenergie fordert 2.500 MW jährliche Biomasse-Ausschreibungen bis 2032 sowie höhere Flexibilitätsförderung; DIHK plädiert für stärker marktbasierte Förderung und kürzere Förderdauern, während der DGB soziale und europäische Wertschöpfungskriterien für Ausschreibungen vorschlägt. Das sind Sachverständigen-/Verbandsforderungen, keine bereits beschlossenen Änderungen.
Anhörungsseite und Unterlagen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/wp21_a09_Anhoerungen/1217432-1217432
BSW-Solar: https://www.bundestag.de/resource/blob/1221988/Stellungnahme_Bundesverband_Solarwirtschaft_eV.pdf
Hauptstadtbüro Bioenergie: https://www.bundestag.de/resource/blob/1221986/Stellungnahme_Hauptstadtbuero_Bioenergie.pdf