Referentenentwurf zum Kohleausstieg ist da!

Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” hat der Bundesregierung im Januar einen Bericht vorgelegt, wie die schrittweise und möglichst stetige Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Kommission eingehend geprüft. Die strukturpolitische Empfehlungen wurden bereits mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen am 28. August 2019 durch das Bundeskabinett beschlossen. Mit dem anhängenden Mantelgesetz setzt Deutschland weitere energiepolitische Empfehlungen um. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein umfassendes Artikelgesetz, das neben Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auch Regelungen zu Versorgungssicherheit, zu Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher, sowie Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und zur Einführung eines Anpassungsgeldes für ältere Beschäftigte (APG) vorsieht. Das BMWi befindet sich bereits in Gesprächen mit der EU-Kommission zu diesem Entwurf; hieraus können sich Änderungen ergeben.