Update: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie erhält der Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten, in das Zivil-, Straf- und Insolvenzrecht einzugreifen, um die Folgen in der Gesellschaft abzumildern. Für EVU wichtig: Eine Leistungsverweigerung im Bereich der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) aufgrund von Zahlungsrückständen soll danach bis auf weiteres nicht mehr möglich sein (zunächst bis Ende Juni).

Der Entwurf hatte den Bundestag passiert und wurde am Freitag, 27. März im Bundesrat verabschiedet. Die finale Fassung finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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