16.08.2018: Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Eigenversorgung

Die EU-Kommission hat den BMWi-Entwurf zur EEG-Umlagepflicht für nach dem 1. August 2014 aufgenommene Eigenversorgungen aus KWK-Anlagen beihilferechtlich genehmigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. August 2018 hervor. Der Wortlaut der Genehmigung ist bislang nicht veröffentlicht, die nationale Umsetzung der Regelung steht noch aus. Wesentlich ist, dass bis zum Inkrafttreten einer nationalen Neuregelung weiterhin 100 % der EEG-Umlage auf die Eigenversorgung aus KWK-Neuanlagen zu zahlen sind, sofern keine Befreiung nach einem anderen Privilegierungstatbestand des geltenden EEG 2017 einschlägig ist. Perspektivisch werden Abschlagszahlungen ab dem 1. Januar 2018 zurückerstattet, die sich nach Inkrafttreten der Neuregelung als zu viel gezahlt erwiesen haben

Quelle: VBEW